Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Küchenabluftreinigung Lucian
1. Geltungsbereich1.1 Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Küchenabluftreinigung Lucian und ihren Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
1.2 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch die Küchenabluftreinigung Lucian Vertragsbestandteil.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Die Küchenabluftreinigung Lucian ist ein spezialisiertes Reinigungsunternehmen und bietet Reinigungsleistungen für professionelle Küchen in Gastronomiebetrieben, Hotels, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen an.
2.2 Die Reinigungsleistungen umfassen die Reinigung der Küchenabluftanlagen, Abzugshauben, Kanäle und Lüftungsschächte. Die Reinigung erfolgt in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und Sicherheitsbestimmungen.
2.3 Die Leistungen werden ausschließlich auf Grundlage eines individuell abgeschlossenen Vertrages erbracht.
3. Angebot und Vertragsabschluss
3.1 Angebote der Küchenabluftreinigung Lucian sind freibleibend und unverbindlich.
3.2 Der Vertragsschluss erfolgt durch die schriftliche Annahme des Angebots durch den Kunden oder die Auftragserteilung durch den Kunden und die schriftliche Bestätigung durch die Küchenabluftreinigung Lucian.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die Preise für die angebotenen Leistungen der Küchenabluftreinigung Lucian sind in der Preisliste des Unternehmens angegeben und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
4.3 Bei Zahlungsverzug sind Verzugsz nsen von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu entrichten.
4.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Küchenabluftreinigung Lucian anerkannt wurden.
5. Leistungserbringung und Abnahme
5.1 Die Küchenabluftreinigung Lucian verpflichtet sich, die vereinbarten Leistungen in fachlich einwandfreier Weise und nach dem Stand der Technik zu erbringen.
5.2 Der Kunde verpflichtet sich, der Küchenabluftreinigung Lucian alle zur Erbringung der vereinbarten Leistungen notwendigen Informationen und Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen.
5.3 Die Abnahme der Leistungen erfolgt nach Abschluss der Reinigungsarbeiten durch den Kunden oder einen von ihm beauftragten Dritten. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Abschluss der Arbeiten eine schriftliche Beanstandung gegenüber der Küchenabluftreinigung Lucian erhoben hat.
6. Haftung und Gewährleistung
6.1 Die Küchenabluftreinigung Lucian haftet nur für Schäden, die nachweislich auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
6.2 Die Gewährleistung der Küchenabluftreinigung Lucian beträgt 3 Monate ab Abnahme der Leistungen.
6.3 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Fortsetzung im nächsten Absatz.
7. Datenschutz
7.1 Die Küchenabluftreinigung Lucian beachtet die Vorschriften des Datenschutzes und verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten des Kunden vertraulich und den datenschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechend zu behandeln.
7.2 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Vertragsabwicklung erhobenen Daten zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gespeichert und verarbeitet werden.
7.3 Die Küchenabluftreinigung Lucian erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur, soweit dies für die Durchführung des Vertrags und zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist.
7.4 Das Unternehmen verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Kunden vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich oder der Kunde hat ausdrücklich seine Zustimmung erteilt.
7.5 Der Kunde hat das Recht, Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu erhalten und diese auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Er kann seine Einwilligung in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
8. Geheimhaltung
8.1 Die Küchenabluftreinigung Lucian verpflichtet sich, über alle im Rahmen der Vertragsabwicklung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden Stillschweigen zu bewahren.
8.2 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Küchenabluftreinigung Lucian.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
10. Widerrufsrecht für Verbraucher
10.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
10.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Küchenabluftreinigung Lucian mit der Ausführung der Dienstleistung bereits begonnen hat und der Verbraucher seine Zustimmung zur Ausführung gegeben hat.
11. Gerichtsstandsvereinbarung
11.1 Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und dem Vertrag ist Finsing, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
11.2 Die Küchenabluftreinigung Lucian ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
12. Änderungen der AGB
12.1 Die Küchenabluftreinigung Lucian behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern und zu ergänzen, soweit dies erforderlich ist, um nachträglich entstehende Lücken zu schließen oder Änderungen der Rechtsprechung oder der Gesetzeslage umzusetzen.
12.2 Die geänderten AGB werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail oder Brief mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.
13. Kundendienst
13.1 Die Küchenabluftreinigung Lucian stellt dem Kunden einen Kundendienst zur Verfügung, an den er sich bei Fragen oder Problemen wenden kann. Der Kundendienst ist per E-Mail unter kontakt@kuechenreinigung-muenchen.de oder telefonisch unter +49 (0) 1751 594 340 erreichbar.
13.2 Der Kundendienst ist werktags von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr erreichbar. An Wochenenden und Feiertagen ist der Kundendienst nicht erreichbar.
14. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
15. Vertragssprache Vertragssprache ist Deutsch.
16. Speicherung des Vertragstextes Die Küchenabluftreinigung Lucian speichert den Vertragstext. Die Speicherung erfolgt jedoch nur intern und ist dem Kunden nicht zugänglich.
17. Änderungsvorbehalt Die Küchenabluftreinigung Lucian behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Kunden per E-Mail oder Brief spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Der Kunde kann den geänderten AGB innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt widersprechen. Bei ausbleibendem Widerspruch gelten die geänderten AGB als angenommen.
18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
18.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
18.2 Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Finsing, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
18.3 Die Küchenabluftreinigung Lucian ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
19. Schlussbestimmungen
19.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.
19.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
19.3 Es gilt ausschließlich die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB.
20. Verbraucherstreitbeilegung Die Küchenabluftreinigung Lucian ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
21. Widerrufsbelehrung Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht, dessen Ausübung sowie den Folgen finden sich in der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Kunden auf der Website der Küchenabluftreinigung Lucian zur Verfügung steht.
22. Sonstige Regelungen
22.1 Die Küchenabluftreinigung Lucian behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren und durchgeführten Leistungen bis zur vollständigen Zahlung vor.
22.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen aus diesem Vertrag abzutreten.
22.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
23. Vertragstextspeicherung Die Küchenabluftreinigung Lucian speichert den Vertragstext. Der Kunde erhält eine Kopie der AGB sowie eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.
24. Gerichtsstand Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das Amtsgericht München, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
25. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Die Küchenabluftreinigung Lucian behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Geschäftsbedingungen werden dem Kunden rechtzeitig bekannt gegeben. Das Schweigen des Kunden gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen widerspricht.
26. Anbieterkennzeichnung Küchenabluftreinigung Lucian Inhaber und Geschäftsführer Lucian-Ion Diaconu Lindenweg 9 85464 Finsing Telefon: +49 (0)1751 594 340 Fax: +49 (0)8121 950 98 19 E-Mail: kontakt@kuechenreinigung-muenchen.de USt-ID-Nr.: DE330300597
27. Schlichtung bei Streitigkeiten Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform können Kunden unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Küchenabluftreinigung Lucian nicht verpflichtet und nicht bereit.
28. Datenschutz Die Küchenabluftreinigung Lucian erhebt, verarbeitet und nutzt Kundendaten ausschließlich im Rahmen des geltenden Datenschutzrechts. Eine Weitergabe bzw. Verkauf der Daten an Dritte erfolgt nicht. Der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung in die Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
29. Haftungsbeschränkung Die Haftung der Küchenabluftreinigung Lucian für Schäden, die nicht Körper- oder Gesundheitsschäden sind, ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder es sich um eine Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.
30. Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat die Küchenabluftreinigung Lucian ihm alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der Küchenabluftreinigung Lucian angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Küchenabluftreinigung Lucian eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwendet die Küchenabluftreinigung Lucian dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Die Küchenabluftreinigung Lucian kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Stand: 05.03.2023
Küchenabluftreinigung Lucian
Inhaber und Geschäftsführer Lucian-Ion Diaconu
Lindenweg 9, 85464 Finsing
Tel.: +49 (0) 1751 594 340
E-Mail: kontakt@kuechenreinigung-muenchen.de